Politik

In der Europäischen Union ist eine Entscheidung über die Bezeichnung vegetarischer und veganer Produkte gefallen. Das zuvor diskutierte Verbot von Begriffen wie „Veggie-Burger“, „vegetarische Wurst“ oder „vegetarisches Schnitzel“ wird nicht umgesetzt. Vertreter des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission sowie der Mitgliedstaaten im Ministerrat haben sich auf einen entsprechenden Kompromiss geeinigt. Demnach dürfen pflanzliche Produkte weiterhin […]

Der heimische Landtagsabgeordnete Raphael Tigges hat sich bei der Bundesagentur für Arbeit in Bielefeld über Themen des Arbeitsmarktes und der Arbeitsvermittlung informiert. Eingeladen zu dem Austausch hatte ihn der Vorsitzende der Geschäftsführung der Arbeitsagentur in Bielefeld, Wolfgang Draeger. Hintergrund ist, dass die Arbeitsagentur in Bielefeld auch für den Bezirk Gütersloh zuständig ist. „Ich treffe mich […]

Wie arbeitet ein Parlament? Wie sieht der Alltag eines Abgeordneten aus und wie organisiert sich eine Fraktion? Antworten darauf erhalten junge Menschen beim Jugend-Landtag des Landtags Nordrhein-Westfalen. Der 14. Jugend-Landtag findet vom 7. bis 9. November 2024 im Düsseldorfer Landtag statt. Dabei erleben die Jugendlichen die Arbeit der 195 Abgeordneten des Landtags und diskutieren aktuelle […]

Innenminister Reul: Wenn die Vernunft auf der Strecke bleibt, ist der Tod Beifahrer. Innenminister Herbert Reul hat am Montag, 18. März 2024, in Düsseldorf die Verkehrsunfallbilanz für das Jahr 2023 vorgestellt. Insgesamt hat es im Jahr 2023 rund 640.000 Verkehrsunfälle auf nordrhein-westfälischen Straßen gegeben. Das ist eine Zunahme um 4,5 Prozent zum Vorjahr. Insgesamt registrierte […]

Dank des EU-Schulprogramms können Kinder in nordrhein-westfälischen Kitas, Grund- und Förderschulen kostenlos Milch erhalten. Doch das Programm reicht vorne und hinten nicht aus, kritisiert die SPD-Landtagsabgeordnete Nina Andrieshen: „Von 18 Schulen und Kitas im Kreis Warendorf, die sich für das Programm beworben haben, gehen 9 beim Schulmilchprogramm leer aus. Das Land muss die Zuschüsse aufstocken […]

Reul: Wir setzen den Dauerlauf im Kampf gegen Clankriminelle fort, die Kondition dafür haben wir! Das Ministerium des Innern teilt mit: Das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt (LKA NRW) hat das Lagebild Clankriminalität für das Jahr 2022 vorgelegt. Hieraus gehen ein Anstieg der Straftaten sowie ein Anstieg der Tatverdächtigen mit Clanbezug hervor. Insgesamt wurden für das Berichtsjahr 6.573 […]

Familienministerin Josefine Paul: Setzen klares Zeichen für Demokratie und gegen Diskriminierung! Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration teilt mit: Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Lebenssituation für LSBTIQ*-Menschen in Nordrhein-Westfalen weiter zu verbessern und die Vielfalt der Zivilgesellschaft noch deutlicher zu stärken. Dazu gehört auch die Förderung von Sichtbarkeit und […]

Solidarität und konkrete Unterstützung für die Ukraine bei der Unterbringung, Integration und sozialen Teilhabe. Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration teilt mit: Vor einem Jahr begann der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Nordrhein-Westfalen steht seitdem fest an der Seite der Ukraine. Integrations- und Flüchtlingsministerin Josefine Paul erklärt: „Der 24. Februar […]