Der heimische Landtagsabgeordnete Raphael Tigges hat sich bei der Bundesagentur für Arbeit in Bielefeld über Themen des Arbeitsmarktes und der Arbeitsvermittlung informiert. Eingeladen zu dem Austausch hatte ihn der Vorsitzende der Geschäftsführung der Arbeitsagentur in Bielefeld, Wolfgang Draeger. Hintergrund ist, dass die Arbeitsagentur in Bielefeld auch für den Bezirk Gütersloh…
Wie arbeitet ein Parlament? Wie sieht der Alltag eines Abgeordneten aus und wie organisiert sich eine Fraktion? Antworten darauf erhalten junge Menschen beim Jugend-Landtag des Landtags Nordrhein-Westfalen. Der 14. Jugend-Landtag findet vom 7. bis 9. November 2024 im Düsseldorfer Landtag statt. Dabei erleben die Jugendlichen die Arbeit der 195 Abgeordneten…
Innenminister Reul: Wenn die Vernunft auf der Strecke bleibt, ist der Tod Beifahrer. Innenminister Herbert Reul hat am Montag, 18. März 2024, in Düsseldorf die Verkehrsunfallbilanz für das Jahr 2023 vorgestellt. Insgesamt hat es im Jahr 2023 rund 640.000 Verkehrsunfälle auf nordrhein-westfälischen Straßen gegeben. Das ist eine Zunahme um 4,5…
Dank des EU-Schulprogramms können Kinder in nordrhein-westfälischen Kitas, Grund- und Förderschulen kostenlos Milch erhalten. Doch das Programm reicht vorne und hinten nicht aus, kritisiert die SPD-Landtagsabgeordnete Nina Andrieshen: „Von 18 Schulen und Kitas im Kreis Warendorf, die sich für das Programm beworben haben, gehen 9 beim Schulmilchprogramm leer aus. Das…
Der Gütersloher Kreisverband der CDU bekommt einen neuen Kreisgeschäftsführer. Am 1. März übernimmt Klaus Oehler das Amt vom bisherigen Kreisgeschäftsführer Hubert Kleinemeier. Klaus Oehler ist 54 Jahre alt, verheiratet und kommt aus Herford, wo er bislang als Rechtsanwalt gearbeitet hat. Er ist langjähriges CDU-Mitglied und hat bereits verschiedene Funktionen innerhalb…
Reul: Wir setzen den Dauerlauf im Kampf gegen Clankriminelle fort, die Kondition dafür haben wir! Das Ministerium des Innern teilt mit: Das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt (LKA NRW) hat das Lagebild Clankriminalität für das Jahr 2022 vorgelegt. Hieraus gehen ein Anstieg der Straftaten sowie ein Anstieg der Tatverdächtigen mit Clanbezug hervor. Insgesamt…
Familienministerin Josefine Paul: Setzen klares Zeichen für Demokratie und gegen Diskriminierung! Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration teilt mit: Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Lebenssituation für LSBTIQ*-Menschen in Nordrhein-Westfalen weiter zu verbessern und die Vielfalt der Zivilgesellschaft noch deutlicher zu stärken. Dazu gehört…
Solidarität und konkrete Unterstützung für die Ukraine bei der Unterbringung, Integration und sozialen Teilhabe. Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration teilt mit: Vor einem Jahr begann der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Nordrhein-Westfalen steht seitdem fest an der Seite der Ukraine. Integrations- und Flüchtlingsministerin Josefine…
Gütersloh. Vor Ort setzen die Jobcenter und die Ausländerbehörden aktuell alles daran, den Rechtskreiswechsel der Ukrainieflüchtlinge zu bewerkstelligen. Wie bekannt sollen diese ab dem 1. Juni vom Asylbewerberleistungsgesetz zur Grundsicherung nach SGB II, also von den Kommunen zu den Jobcentern, wechseln. „Dieser Zeitplan ist durch beinahe unfassbare Bürokratie kaum noch…
Minister Stamp: Wir verstärken unsere Anstrengungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Vernachlässigung und Gewalt. Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration teilt mit: Nordrhein-Westfalen bekommt das bundesweit stärkste Kinderschutzgesetz. Der vom Kabinett am 11. Januar beschlossene Gesetzentwurf wird ab Mittwoch (26. Januar) im Landtag beraten. Die Landesregierung…
Umweltministerin Ursula Heinen-Esser hat sich heute in Stolberg in der Städteregion Aachen über die Lage und die Folgen des Hochwassers informiert. „Es ist erschreckend zu sehen, welche Schäden die Kraft des Wassers anrichtet. Viele Menschen haben ihr Hab und Gut verloren. Wie Stolberg ist es vielen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ergangen.…
Größte und schnellste Hilfsaktion für die Wirtschaft in der Landesgeschichte: Hunderttausende von der Corona-Pandemie betroffene nordrhein-westfälische Unternehmen, Freiberufler und Solo-Selbstständige mit zweistelligen Milliardenbeträgen unterstützt. Wirtschaftsminister Pinkwart und Minister der Finanzen Lienenkämper bilanzieren die Corona-Hilfen und steuerlichen Entlastungen für die Unternehmen. Landesregierung beschließt Rückmeldephase und deutliche Fristverlängerung für mögliche Rückzahlungen um…
