Minister Lienenk\u00e4mper: Mit der Zuf\u00fchrung zum Rettungsschirm setzen wir ein wichtiges Zeichen. Die Bek\u00e4mpfung der Pandemie und ihrer Folgen hat weiterhin hohe Priorit\u00e4t.<\/p>\n
Das Ministerium der Finanzen teilt mit: F\u00fcr das Jahr 2021 ergibt sich ein vorl\u00e4ufiger Jahres\u00fcberschuss von rund einer Milliarde Euro. Dieser kommt in voller H\u00f6he dem Corona-Rettungsschirm zugute. Das teilte Lutz Lienenk\u00e4mper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, heute in D\u00fcsseldorf mit.<\/p>\n
Im Vollzug des allgemeinen Haushalts 2021 haben sich Haushaltsverbesserungen von rund 7,16\u00a0Milliarden\u00a0Euro ergeben. Sie resultieren in H\u00f6he von 5,71 Milliarden Euro aus Steuermehreinnahmen gegen\u00fcber der Steuersch\u00e4tzung von November 2020, die Grundlage des Beschlusses f\u00fcr den Haushalt 2021 war. Das Gesamtergebnis liegt damit noch einmal rund 770\u00a0Mio.\u00a0Euro \u00fcber dem in der j\u00fcngsten Steuersch\u00e4tzung von November 2021 prognostizierten Betrag. Aufgrund der erheblichen Verbesserungen konnte auf die im Haushaltsplan 2021 vorgesehenen Entnahmen aus dem Rettungsschirm und der allgemeinen R\u00fccklage verzichtet werden.<\/p>\n
Unter Ber\u00fccksichtigung dieser Verbesserungen und des Verzichts auf die Entnahmen aus Rettungsschirm und R\u00fccklage verbleibt ein Haushalts\u00fcberschuss in H\u00f6he von rund 1,05\u00a0Milliarden\u00a0Euro, der in voller H\u00f6he dem Sonderverm\u00f6gen \u201eNRW-Rettungsschirm\u201c zugef\u00fchrt wird. Der dem Rettungsschirm zugef\u00fchrte Betrag bewegt sich in etwa auf dem Niveau der Haushaltsverbesserungen des Vorjahres. Der allgemeine Haushalt kommt auch im Haushaltsjahr 2021 wie geplant ohne neue Schulden aus.<\/p>\n
Durch die Zuf\u00fchrung erh\u00f6ht sich der aktuelle Bestand des Rettungsschirms an liquiden Mitteln auf rund 5,4\u00a0Milliarden\u00a0Euro. Damit k\u00f6nnen sowohl die durch das Haushaltsgesetz festgelegten als auch die durch den Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) bisher bereits bewilligten aber noch nicht vollst\u00e4ndig abgeflossenen Ausgaben f\u00fcr Landesma\u00dfnahmen vollumf\u00e4nglich aus dem Bestand des Rettungsschirms geleistet werden. Eine weitere Inanspruchnahme des Rettungsschirms durch die Aufnahme neuer Kredite ist daher aktuell nicht erforderlich.<\/p>\n
\u201eMit der Zuf\u00fchrung des Haushalts\u00fcberschusses von gut einer Milliarde Euro zum Rettungsschirm setzen wir ein wichtiges Zeichen in der andauernden Pandemie. Die Bek\u00e4mpfung der Krise und ihrer Folgen hat weiterhin hohe Priorit\u00e4t\u201c, erl\u00e4utert Lutz Lienenk\u00e4mper, Minister der Finanzen die Entscheidung. \u201eMit der Zuf\u00fchrung verringern wir zumindest die Aufnahme von weiteren Krediten f\u00fcr den Rettungsschirm im Jahr 2022 in diesem Umfang. Ein am Ende des Jahres 2022 gegebenenfalls verbleibender Bestand des Sonderverm\u00f6gens kann dann zur Tilgung von Krediten verwendet werden, die f\u00fcr den Rettungsschirm aufgenommen wurden und im Jahr 2023 regul\u00e4r zur Refinanzierung anstehen. So k\u00f6nnte gegebenenfalls bereits in 2023 \u2013 und damit ein Jahr fr\u00fcher als geplant \u2013 in die Tilgung der Corona-Kredite eingestiegen werden.\u201c<\/p>\n
Neben den Steuermehreinnahmen ergeben sich die weiteren Verbesserungen in H\u00f6he von 1,45\u00a0Milliarden\u00a0Euro im Wesentlichen aus Minderausgaben in den Bereichen Personal, Zinsen oder Landesma\u00dfnahmen f\u00fcr Asylbewerber und B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlinge.<\/p>\n
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Hintergrund:<\/p>\n <\/strong><\/p>\n <\/p>\n Folgen Sie uns im Netz:<\/u><\/p>\n Twitter: <\/strong>@Finanzmin_NRW<\/a><\/p>\n YouTube: <\/strong>Finanzverwaltung NRW<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Minister Lienenk\u00e4mper: Mit der Zuf\u00fchrung zum Rettungsschirm setzen wir ein wichtiges Zeichen. Die Bek\u00e4mpfung der Pandemie und ihrer Folgen hat weiterhin hohe Priorit\u00e4t. Das Ministerium der Finanzen teilt mit: F\u00fcr das Jahr 2021 ergibt sich ein vorl\u00e4ufiger Jahres\u00fcberschuss von rund einer Milliarde Euro. Dieser kommt in voller H\u00f6he dem Corona-Rettungsschirm zugute. Das teilte Lutz Lienenk\u00e4mper, […]<\/a><\/p>\n<\/div>","protected":false},"author":1,"featured_media":2351,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8],"tags":[],"class_list":["post-2350","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-kreis-gt"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.marktplatz-hsw.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2350","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.marktplatz-hsw.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.marktplatz-hsw.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.marktplatz-hsw.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.marktplatz-hsw.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2350"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.marktplatz-hsw.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2350\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2352,"href":"https:\/\/www.marktplatz-hsw.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2350\/revisions\/2352"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.marktplatz-hsw.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2351"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.marktplatz-hsw.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2350"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.marktplatz-hsw.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2350"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.marktplatz-hsw.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2350"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n