{"id":2412,"date":"2022-01-26T12:29:58","date_gmt":"2022-01-26T11:29:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.marktplatz-hsw.de\/?p=2412"},"modified":"2022-01-26T12:29:58","modified_gmt":"2022-01-26T11:29:58","slug":"nordrhein-westfalen-bekommt-bundesweit-staerkstes-kinderschutzgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.marktplatz-hsw.de\/index.php\/2022\/01\/26\/nordrhein-westfalen-bekommt-bundesweit-staerkstes-kinderschutzgesetz\/","title":{"rendered":"Nordrhein-Westfalen bekommt bundesweit st\u00e4rkstes Kinderschutzgesetz"},"content":{"rendered":"

Minister Stamp: Wir verst\u00e4rken unsere Anstrengungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Vernachl\u00e4ssigung und Gewalt.<\/strong><\/p>\n

Das Ministerium f\u00fcr Kinder, Familie, Fl\u00fcchtlinge und Integration teilt mit: Nordrhein-Westfalen bekommt das bundesweit st\u00e4rkste Kinderschutzgesetz. Der vom Kabinett am 11. Januar beschlossene Gesetzentwurf wird ab Mittwoch (26. Januar) im Landtag beraten. Die Landesregierung hat das Ziel, Kinder und Jugendliche besser vor Gef\u00e4hrdungen f\u00fcr ihr Wohl zu sch\u00fctzen. Mit dem Gesetzentwurf greift die Landesregierung zentrale politische und fachliche Forderungen aus der Aufarbeitung der F\u00e4lle sexualisierter Gewalt \u2013 insbesondere in j\u00fcngerer Vergangenheit \u2013 auf und formuliert konkrete Ma\u00dfnahmen, die die Qualit\u00e4t des Kinderschutzes st\u00e4rken und die strukturellen Rahmenbedingungen verbessern. Das Gesetz soll dabei in Zukunft kontinuierlich weiterentwickelt werden.<\/p>\n

Der stellvertretende Ministerpr\u00e4sident, Familienminister Joachim Stamp, erkl\u00e4rte: \u201eNordrhein-Westfalen wird das st\u00e4rkste Kinderschutzgesetz Deutschlands erhalten. Wir haben als Landesregierung \u2013 und ich pers\u00f6nlich als Familienminister und Familienvater \u2013 das Ziel, auch in Zukunft alles daf\u00fcr zu tun, dass Kinder und Jugendliche sicherer aufwachsen k\u00f6nnen. Jeder Fall von Kindeswohlgef\u00e4hrdung ist f\u00fcr die betroffenen Kinder und Jugendlichen mit gro\u00dfem Leid verbunden. Die F\u00e4lle sexualisierter Gewalt in L\u00fcgde, M\u00fcnster oder Bergisch Gladbach haben uns als Gesellschaft schmerzhaft vor Augen gef\u00fchrt, dass wir unsere gemeinsamen Anstrengungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Vernachl\u00e4ssigung und Gewalt erheblich verst\u00e4rken m\u00fcssen. Mit dem Kinderschutzgesetz sorgen wir f\u00fcr bessere Kooperation, einheitliche Mindeststandards und eine fortlaufende Qualit\u00e4tsentwicklung vor Ort. Ich freue mich, dass der Landtag nun \u00fcber unseren Gesetzentwurf ber\u00e4t.\u201c<\/p>\n

Folgende Kernpunkte beinhaltet der Gesetzentwurf:<\/u><\/strong><\/p>\n

    \n
  1. Zur Umsetzung des Schutzauftrages bei Kindeswohlgef\u00e4hrdungen (\u00a7 8a SGB VIII) sollen in den Jugend\u00e4mtern fachliche Mindeststandards beachtet werden.<\/li>\n
  2. Mit einem Turnus von f\u00fcnf Jahren soll in jedem Jugendamt ein landesweites Qualit\u00e4tsentwicklungsverfahren der Kinderschutzpraxis durchgef\u00fchrt werden.<\/li>\n
  3. F\u00fcr das Qualit\u00e4tsentwicklungsverfahren und zur Qualit\u00e4tsberatung zur Kinderschutzpraxis in den Jugend\u00e4mtern wird das Land eine zust\u00e4ndige Stelle einrichten.<\/li>\n
  4. In allen Jugendamtsbezirken sollen interdisziplin\u00e4re Netzwerke zum Kinderschutz aufgebaut und mit einer Netzwerkkoordinierung ausgestattet werden.<\/li>\n
  5. Es sollen Leitlinien zu Kinderschutzkonzepten in Einrichtungen und Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe etabliert werden.<\/li>\n
  6. F\u00fcr das Fachpersonal soll es eine umfassende Qualifizierungsoffensive geben.<\/li>\n
  7. Kinderschutz und Kinderrechte sind untrennbar miteinander verbunden. Daher ist Basis f\u00fcr einen wirksamen Kinderschutz, den Rechten von Kindern und Jugendlichen auf Geh\u00f6r und auf Ber\u00fccksichtigung ihrer Meinung \u2013 entsprechend ihrem Alter und ihrer Reife \u2013 zur Geltung zu verhelfen. Dies zieht sich wie ein roter Faden durch den Gesetzentwurf.<\/li>\n<\/ol>\n

    Die getroffenen Ma\u00dfnahmen stellen erstmals in Nordrhein-Westfalen auf gesetzlicher Basis Mittel f\u00fcr den Kinderschutz bereit. Die Gesamtausgaben der Neuregelungen werden f\u00fcr das Jahr 2022 auf rd. 53 Millionen Euro, f\u00fcr 2023 auf rd. 85,3 Millionen Euro und f\u00fcr die Jahre ab 2024 auf rd. 85,8 Millionen Euro pro Jahr prognostiziert. Damit investiert das Land Nordrhein-Westfalen in den kommenden drei Jahren insgesamt rd. 224 Millionen Euro in die Umsetzung des Gesetzes. \u201eDas Land nimmt seine Verantwortung f\u00fcr den Kinderschutz auch in finanzieller Hinsicht sehr ernst, denn eine Verbesserung des Kinderschutzes darf kein leeres politisches Versprechen bleiben\u201c, erkl\u00e4rte Minister Stamp.<\/p>\n

    Der Referentenentwurf hatte im Rahmen der Verb\u00e4ndeanh\u00f6rung von Seiten der Fachverb\u00e4nde zuvor eine breite Unterst\u00fctzung erhalten. Die Landesregierung ist sich mit den Fachverb\u00e4nden einig, dass auch in Zukunft weiter am Kinderschutz gearbeitet werden muss.<\/p>\n

    \u201eDieses Gesetz ist ein wichtiger Einstieg in einen umfassenden, landesrechtlich verankerten Kinderschutz. Die Landesregierung steht auch in Zukunft in einem intensiven Austausch mit Wissenschaft, Kommunen, Tr\u00e4gern, Verb\u00e4nden sowie mit Kindern und Jugendlichen selbst. So wollen wir das Gesetz fortlaufend evaluieren und weiterentwickeln, damit es f\u00fcr gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Schutz sorgt. Nordrhein-Westfalen unterstreicht damit seine bundesweit f\u00fchrende Rolle bei der St\u00e4rkung und Wahrung der Rechte von Kindern und Jugendlichen. Wir haben als Gesellschaft die Aufgabe, den Schw\u00e4chsten in unserer Gesellschaft, unseren Kindern und Jugendlichen, den bestm\u00f6glichen Schutz und die gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Hilfe zu geben. Diesen Weg k\u00f6nnen wir nur gemeinsam gehen\u201c, appellierte Familienminister Joachim Stamp.<\/p>\n

    \u00a0<\/u><\/strong><\/p>\n

    Das neue Kinderschutzgesetz kann im Entwurf hier<\/a> nachgelesen werden.<\/p>\n

    Im Landeskinderschutzgesetz finden sich auch Ma\u00dfnahmen aus dem bereits Ende 2020 vorgestellten Handlungs- und Ma\u00dfnahmenkonzept zur Pr\u00e4vention von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche<\/a>. Das Konzept beinhaltet insgesamt 59 Ma\u00dfnahmen in sieben Handlungsfeldern, die von den Ressorts der Landesregierung umgesetzt werden bzw. wurden oder sich in Planung befinden. Das Konzept leistet damit auch einen wichtigen Beitrag zur fachlichen Diskussion, wie der Kinderschutz in Nordrhein-Westfalen weiter gest\u00e4rkt werden kann.<\/p>\n

    \u00a0<\/u><\/strong><\/p>\n

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