{"id":3215,"date":"2022-05-31T10:59:58","date_gmt":"2022-05-31T08:59:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.marktplatz-hsw.de\/?p=3215"},"modified":"2022-05-31T10:59:58","modified_gmt":"2022-05-31T08:59:58","slug":"jobcenter-uebernehmen-die-betreuung-ukrainischer-kriegsgefluechteter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.marktplatz-hsw.de\/index.php\/2022\/05\/31\/jobcenter-uebernehmen-die-betreuung-ukrainischer-kriegsgefluechteter\/","title":{"rendered":"Jobcenter \u00fcbernehmen die Betreuung ukrainischer Kriegsgefl\u00fcchteter"},"content":{"rendered":"

Ab dem 1. Juni 2022 wechseln ukrainische Gefl\u00fcchtete vom Asylbewerberleistungsbezug (AsylbLG) in die Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende (SGB II).<\/strong><\/p>\n

Das Ministerium f\u00fcr Arbeit, Gesundheit und Soziales teilt mit: Die Jobcenter in Nordrhein-Westfalen bereiten sich mit Hochdruck auf den \u00dcbergang der ukrainischen Kriegsgefl\u00fcchteten in die Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende (SGB II) vor, der ab dem 1. Juni 2022 vorgesehen ist. F\u00fcr die entsprechende Organisation und Umsetzung der Entscheidung der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz hatten die Jobcenter nur wenige Wochen Zeit. Klar dabei ist: Die Betreuung einer voraussichtlich sechsstelligen Zahl neuer Anspruchsberechtigter in so kurzer Zeit stellt eine gro\u00dfe Herausforderung dar.<\/p>\n

\u201eIch begr\u00fc\u00dfe es ausdr\u00fccklich, dass sich ukrainischen Kriegsgefl\u00fcchteten mit dem \u00dcbergang in das SGB II ganz neue Chancen in unserem Land er\u00f6ffnen. Wir m\u00fcssen aber auch wissen: Nach den uns vorliegenden Zahlen kann sich die Zahl der Leistungsberechtigten in Nordrhein-Westfalen auf einen Schlag um fast zehn Prozent erh\u00f6hen. An einen Zuwachs in dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung \u2013 innerhalb dieser kurzen Zeit \u2013 kann ich mich nicht erinnern\u201c, so Arbeitsminister Karl-Josef Laumann. \u201eDaher kann ich mir auch gut vorstellen, dass es in den n\u00e4chsten Tagen an der einen oder anderen Stelle etwas ruckeln kann. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass es gemeinsam mit den Jobcentern, der Regionaldirektion der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit, dem Integrationsministerium und den Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden sowie mit vielen weiteren Partnern gelingen wird, diese gro\u00dfe Herausforderung bestm\u00f6glich zu meistern.\u201c<\/p>\n

Der sogenannte Rechtskreiswechsel bietet den Kriegsgefl\u00fcchteten gro\u00dfe Chancen, weil ihnen neben h\u00f6heren Geldleistungen und der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung auch alle Instrumente der Arbeitsf\u00f6rderung und Integration zur Verf\u00fcgung stehen. Die Jobcenter begleiten zudem auch Anerkennungsverfahren und erm\u00f6glichen den Gefl\u00fcchteten die Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen.<\/p>\n

Hintergrund: <\/strong><\/p>\n

Auf der Grundlage der \u201eMassenzustrom-Richtlinie\u201c der Europ\u00e4ischen Union und dem \u201eSofort- und Einmalzahlungsgesetz\u201c des Bundes, das auch den Zugang der ukrainischen Gefl\u00fcchteten in das SGB II regelt, haben Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine einen unmittelbaren Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Mit dem Beschluss der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz vom 7. April 2022 haben sie dar\u00fcber hinaus ab dem 1. Juni 2022 einen Anspruch auf SGB-Leistungen.<\/p>\n

Der Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II besteht, wenn die ukrainischen Kriegsgefl\u00fcchteten im Ausl\u00e4nderzentralregister (AZR) registriert sind und einen Aufenthaltstitel nach \u00a7 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) oder eine sogenannte Fiktionsbescheinigung, die auf einen Aufenthaltstitel verweist, erhalten haben. Hier sind die Jobcenter auf die Vorarbeiten der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden angewiesen. Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden arbeiten mit gro\u00dfer Kraftanstrengung daran, dass die ukrainischen Gefl\u00fcchteten am 1. Juni 2022 diese aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen erf\u00fcllen.<\/p>\n

Sollte dies aufgrund der Vielzahl der Personen nicht in allen F\u00e4llen gelingen, muss aber niemand bef\u00fcrchten, keine Leistungen f\u00fcr den Lebensunterhalt einschlie\u00dflich der Unterkunftskosten zu erhalten: Selbst, wenn keine Ersatzbescheinigung, Fiktionsbescheinigung oder Aufenthaltserlaubnis zum 1. Juni ausgestellt wird, ist der Lebensunterhalt der Gefl\u00fcchteten \u00fcber das Asylbewerberleistungsgesetz sichergestellt. Hilfreich ist zudem die Regelung, dass die Asylbewerberleistungen f\u00fcr eine \u00dcbergangszeit weitergezahlt werden, so dass es zu keinen Unterbrechungen bei den Geldleistungen an die ukrainischen Gefl\u00fcchteten kommt.<\/p>\n

Den ukrainischen Kriegsgefl\u00fcchteten wird dieser Rechtskreiswechsel so unkompliziert und unb\u00fcrokratisch wie m\u00f6glich gemacht, denn der Antrag auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gilt gleichzeitig auch als Antrag auf Leistungen nach dem SGB II. Die Arbeitsagentur stellt Ausf\u00fcllhinweise f\u00fcr einen SGB-II-Antrag und das Merkblatt \u201eGrundsicherung einfach erkl\u00e4rt\u201c u.a. in ukrainischer, russischer und englischer Sprache zur Verf\u00fcgung https:\/\/www.arbeitsagentur.de\/vor-ort\/rd-bb\/antragstellung-jobcenter-gefluchtete-ukraine)<\/a>.<\/u><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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