Das Ministerium f\u00fcr Arbeit, Gesundheit und Soziales wird aufgrund der aktuellen Infektionszahlen die Corona-Notbremse f\u00fcr weitere sechs Kreise und kreisfreie St\u00e4dte anordnen. Die Geltung der Corona-Notbremse wird den betroffenen Kreisen und kreisfreien St\u00e4dten am Montag, 29. M\u00e4rz 2021, durch eine Allgemeinverf\u00fcgung festgestellt und bekannt gemacht. Die Corona-Notbremse gilt dort ab Dienstag, 30. M\u00e4rz 2021. Betroffen sind bislang<\/p>\n
Es handelt sich dabei um Kommunen, in denen die 7-Tages-Inzidenz der Neuinfektionen nach den heute ver\u00f6ffentlichten Daten des Landeszentrum Gesundheit seit mindestens drei Tagen in Folge \u00fcber dem Wert von 100 liegt.<\/p>\n
In den betroffenen Kommunen treten ab Dienstag unter anderem folgende Einschr\u00e4nkungen in Kraft, die sich an den Regelungen orientieren, die bis zum 7. M\u00e4rz 2021 galten:<\/p>\n
Zudem k\u00f6nnen die betroffenen Kommunen die neugeschaffene Test-Option anordnen. Diese bedeutet, dass die Kommunen per Allgemeinverf\u00fcgung im Einvernehmen mit dem MAGS anordnen k\u00f6nnen, dass die Nutzung der oben genannten Angebote mit einem tagesaktuellen best\u00e4tigten Schnelltest mit negativem Ergebnis zu den bisher geltenden Regelungen zul\u00e4ssig bleibt. Voraussetzung ist ein entsprechend ausreichendes Angebot f\u00fcr kostenlose B\u00fcrgertestungen. Davon unber\u00fchrt bleiben die sch\u00e4rferen Regelungen zur Kontaktbeschr\u00e4nkung, sie gelten auch in Kommunen mit solcher Allgemeinverf\u00fcgung weiter.<\/p>\n
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erkl\u00e4rt dazu: \u201eVon der M\u00f6glichkeit der Notbremse mit Test-Option macht bislang die gro\u00dfe Mehrheit der Kommunen gebrauch. 25 von den 31 Kreisen und kreisfreien St\u00e4dten, f\u00fcr die bislang die Notbremse angeordnet wurde, haben bereits eine entsprechende Allgemeinverf\u00fcgung mit Test-Option erlassen. Ich m\u00f6chte noch einmal betonen: Die Test-Option ist keine aufgeweichte Notbremse. Im Gegenteil: Die Infektionen verbreiten sich nicht in Gesch\u00e4ften mit begrenzter Kundenanzahl und Maske, sondern vor allem im Privatbereich, wo Menschen eng zusammenkommen. Wenn wir das vermeiden wollen, m\u00fcssen wir mehr Infektionswege durch mehr Testungen aufdecken. Und genau hier setzt unsere L\u00f6sung an: Ein ohnehin nur unter sehr strengen Auflagen zul\u00e4ssiger Besuch im Baumarkt oder M\u00f6belhaus wird mit einem Negativtest noch sicherer. Zudem lassen sich mehr Menschen testen und wir decken mehr Infektionsketten auf.\u201c<\/p>\n
Zum Hintergrund:<\/u><\/p>\n
Mit der Test-Option ist der Zugang zu den betreffenden Angeboten nur mit einem aktuellen best\u00e4tigten Schnelltest m\u00f6glich, der nicht l\u00e4nger als 24 Stunden zur\u00fcckliegen darf. Ein zuhause ausgef\u00fchrter Selbsttest ist nicht ausreichend. Es muss sich um einen best\u00e4tigten Schnell- oder Selbsttest einer offiziellen Teststelle handeln. Wer eine fremde oder gef\u00e4lschte Testbescheinigung verwendet, um Zugang zu einem Angebot zu erhalten, begeht mindestens eine Ordnungswidrigkeit. Die Geldbu\u00dfe f\u00fcr jeden Einzelfall betr\u00e4gt 1000 Euro.<\/p>\n
\u00a0<\/em><\/strong><\/p>\n Liste der bislang betroffenen Kommunen, in denen ab dem 29. M\u00e4rz 2021 die Notbremse greift:<\/p>\n \u00a0<\/em><\/strong><\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Ministerium f\u00fcr Arbeit, Gesundheit und Soziales wird aufgrund der aktuellen Infektionszahlen die Corona-Notbremse f\u00fcr weitere sechs Kreise und kreisfreie St\u00e4dte anordnen. Die Geltung der Corona-Notbremse wird den betroffenen Kreisen und kreisfreien St\u00e4dten am Montag, 29. M\u00e4rz 2021, durch eine Allgemeinverf\u00fcgung festgestellt und bekannt gemacht. Die Corona-Notbremse gilt dort ab Dienstag, 30. M\u00e4rz 2021. Betroffen […]<\/a><\/p>\n<\/div>","protected":false},"author":1,"featured_media":134,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8],"tags":[],"class_list":["post-760","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-kreis-gt"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.marktplatz-hsw.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/760","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.marktplatz-hsw.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.marktplatz-hsw.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.marktplatz-hsw.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.marktplatz-hsw.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=760"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.marktplatz-hsw.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/760\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":761,"href":"https:\/\/www.marktplatz-hsw.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/760\/revisions\/761"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.marktplatz-hsw.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/134"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.marktplatz-hsw.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=760"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.marktplatz-hsw.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=760"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.marktplatz-hsw.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=760"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n