{"id":8263,"date":"2024-06-12T12:04:26","date_gmt":"2024-06-12T10:04:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.marktplatz-hsw.de\/?p=8263"},"modified":"2024-06-12T12:04:26","modified_gmt":"2024-06-12T10:04:26","slug":"eckwerte-zum-kreishaushalt-2025-deutliche-mehrbelastungen-zeichnen-sich-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.marktplatz-hsw.de\/index.php\/2024\/06\/12\/eckwerte-zum-kreishaushalt-2025-deutliche-mehrbelastungen-zeichnen-sich-ab\/","title":{"rendered":"Eckwerte zum Kreishaushalt 2025: Deutliche Mehrbelastungen zeichnen sich ab"},"content":{"rendered":"

G\u00fctersloh.<\/strong> Die Haushaltslage des Kreises G\u00fctersloh bleibt in 2025 angespannt: Das wird bei den Eckwerten deutlich, die der K\u00e4mmerer jetzt im Ausschuss f\u00fcr Wirtschaft, Digitalisierung, Finanzen und Rechnungspr\u00fcfung vorgelegt hat. Die in der Vorlage skizzierten Zahlen lassen Mehrbelastungen von mehr als 30 Millionen Euro bei der allgemeinen Kreisumlage und Jugendhilfeumlage in 2025 erwarten, so Andreas Poppenborg. Traditionell ber\u00fccksichtigt die Vorlage zu den Eckwerten noch nicht die Zahlen des kommunalen Finanzausgleichs, also die Schl\u00fcsselzuweisungen vom Land NRW und die Landschaftsumlage, die der Kreis an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe zahlen muss. Wie die beiden Haushaltspositionen im Haushalt 2025 im Vergleich zu 2024 ausfallen werden, h\u00e4ngt insbesondere von der Entwicklung der Steuerkraft in dem daf\u00fcr ma\u00dfgeblichen Zeitraum (1. Juli 2023 bis 30. Juni 2024) ab \u2013 sowohl auf Landesebene als auch bei den kreisangeh\u00f6rigen Kommunen. Auf der Basis vorl\u00e4ufiger, noch nicht vollst\u00e4ndiger Daten wird die Steuerkraftentwicklung im Kreis G\u00fctersloh im Vergleich zum Vorjahreszeitraum voraussichtlich deutlich geringer ausfallen und auch hinter der durchschnittlichen Landesentwicklung zur\u00fcckbleiben.
\n\u201eSteigender Ausgabebedarf auf Seiten des Kreises trifft auf einen drastischen Steuerr\u00fcckgang bei den Kommunen\u201c, fasst Poppenborg die Situation zusammen. Er verwies darauf, dass kein Ausbau der freiwilligen und steuerbaren Leistungen geplant sei und keine Ausweitung des Personalk\u00f6rpers beim Kreis. Es werde Verschiebungen geben, aber keinen Stellenzuwachs.<\/p>\n

Mit den Eckwerten legt der Kreis G\u00fctersloh die ersten Planungsdaten f\u00fcr den Haushaltsentwurf 2025 vor. Nach dem Fachausschuss werden sich auch Kreisausschuss (24. Juni) und Kreistag (1. Juli) mit den Finanzdaten befassen. Die Entwicklung des Kreishaushalts h\u00e4ngt ma\u00dfgeblich von allgemeinen Rahmenbedingungen und \u00fcbergeordneten Entscheidungen ab: Kostensteigerungen beispielweise im Kitabereich (KiBiz-Pauschalen), im \u00d6ffentlichen Personennahverkehr, bei Personalkosten und im Jobcenter durch einen Anstieg der Bedarfsgemeinschaften. Zus\u00e4tzlich belasten Einmaleffekte den Haushalt 2025. So sei derzeit nicht davon auszugehen, dass es in 2025 in der Gr\u00f6\u00dfenordnung des Vorjahres Unterst\u00fctzung vom Bund beziehungsweise dem Land NRW gibt, um die Versorgung von Gefl\u00fcchteten sicher zu stellen. Das macht ein Minus von 3,4 Millionen Euro. Um das ansatzweise zu kompensieren, greift der Kreis G\u00fctersloh in 2025 erneut zus\u00e4tzlich in die Ausgleichsr\u00fccklage: Der erwartete Ertrags\u00fcberschuss aus der Schlussrechnung von 2023 in H\u00f6he von 4,7 Millionen Euro erg\u00e4nzt den standardm\u00e4\u00dfigen Griff in die Ausgleichsr\u00fccklage von 3,4 Millionen Euro, macht zusammen 8,1 Millionen Euro (in 2024 werden es insgesamt 6,8 Millionen sein).<\/p>\n

Bei den kreiseigenen Personalkosten rechnet Poppenborg mit einem Mehrbedarf von 2,7 Millionen Euro \u2013 allein aufgrund von Tarif- und Besoldungssteigerungen. F\u00fcr die Bereiche Soziales, Jobcenter und Schule geht der Kreis G\u00fctersloh aktuell von einem Mehrbedarf von rund 8,6 Millionen Euro aus, im \u00fcbrigen Finanzierungsbereich der allgemeinen Kreisumlage sind es rund 4,8 Millionen Euro. Die Jugendhilfeumlage, die die zehn Kommunen bestreiten, f\u00fcr die der Kreis die Aufgaben des Jugendamtes \u00fcbernimmt, steigt nach jetzigen Berechnungen um rund 11,9 Millionen Euro.\u00a0 In vielen Bereichen belasten tarifvertragliche Entwicklungen den Kreishaushalt 2025: So beispielsweise im \u00d6PNV und in der Pflege. Bei der Pflege, vor allem die station\u00e4re Pflege schl\u00e4gt hier zu Buche, geht der Kreis von 3,2 Millionen Euro Mehrbedarf aus. Ma\u00dfgeblich tragen die Tarifsteigerungen dazu bei, in geringerem Ma\u00df die gestiegenen Fallzahlen. Und im \u00d6PNV m\u00fcssen die mit dem Verkehr beauftragten Unternehmen dem gro\u00dfen Personalmangel Rechnung tragen. Personal l\u00e4sst sich wenn \u00fcberhaupt nur bei besserem Gehalt finden. Unter dem Strich kalkuliert der Kreis hier mit Mehrkosten von knapp 3 Millionen Euro.<\/p>\n

Im Jobcenter machen sich die gestiegene Zahl an Bedarfsgemeinschaften und h\u00f6here Kosten beim Bildungs- und Teilhabepaket bemerkbar. 4,6 Millionen Euro zus\u00e4tzlich m\u00fcssen f\u00fcr 2025 einkalkuliert werden. Der Kreis rechnet in 2025 mit 9.490 Bedarfsgemeinschaften, bei denen er sich an den Kosten der Unterkunft beteiligen muss. Der Zuschussbedarf wird mit 21,8 Millionen Euro kalkuliert, 1,3 Millionen mehr als in 2024. Bei den Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket sind es insbesondere die Kosten f\u00fcr die Mittagsverpflegung, die den Anstieg des Zuschussbedarfs um 3,3 Millionen Euro auf dann 11,8 Millionen Euro verursachen. In der Abteilung Bildung sind es im Wesentlichen die Kosten der Sch\u00fclerbef\u00f6rderung, die einen gro\u00dfen Anteil am Mehrbedarf von 1,6 Millionen Euro bedingen \u2013 neue Ausschreibungen f\u00fcr den Sch\u00fclertransport fallen deutlich teurer aus, siehe Kostenanstieg im \u00d6PNV. Der weitere Mehrbedarf in anderen Bereichen in H\u00f6he von rund 1,9 Millionen Euro umfasst vor allem die erwartete Entwicklung in der Geb\u00e4udewirtschaft (0,5 Millionen Euro, im EDV-Bereich (0,5 Millionen Euro), beim Zinsaufwand (0,4 Millionen Euro) sowie im Kulturbereich (0,2 Millionen Euro) soweit die hier vorgesehenen F\u00f6rderungen mit Dynamisierungen aufgrund von Tarifentwicklungen verbunden sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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