Die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) hat die Stadt Harsewinkel im Rahmen ihrer turnusmäßigen Prüfung genauer unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: Zwar steht die Stadt aktuell finanziell vergleichsweise solide da, für die kommenden Jahre sehen die Prüfer jedoch einen deutlichen Bedarf zur Haushaltskonsolidierung.
Im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss wurden die Ergebnisse jetzt vorgestellt. Neben gpa-Präsident Michael Esken präsentierten Prüfer Alexander Bauer und Projektleiter Jürgen Schwanitz die Empfehlungen und Einschätzungen zu den verschiedenen Prüfbereichen.
Positiv bewerten die Prüfer zunächst die Entwicklung der vergangenen Jahre. Seit 2017 konnte Harsewinkel überwiegend Überschüsse erwirtschaften und das Eigenkapital stärken. Auch die Verschuldung der Stadt liegt im Vergleich zu vielen anderen Kommunen auf einem niedrigen Niveau. Die Eigenkapitalquote sei überdurchschnittlich hoch.
Allerdings rechnen die Experten bis 2029 durchgehend mit Haushaltsdefiziten. Gründe dafür seien unter anderem globale Krisen, eine schwächelnde Konjunktur und steigende Ausgaben. Hinzu komme ein wachsender Schuldenanstieg durch Investitions- und Liquiditätskredite.
Die bereits vom Rat beschlossene Absicht, ab 2027 jährlich drei Millionen Euro einzusparen, bezeichnet die gpaNRW deshalb als folgerichtig. Gleichzeitig empfehlen die Prüfer, künftig gesamtstädtische Standards und klare Wertgrenzen für Wirtschaftlichkeitsberechnungen bei Investitionen festzulegen.
Auch in anderen Bereichen sehen die Prüfer Optimierungsmöglichkeiten. So sei die Zahlungsabwicklung zwar grundsätzlich gut organisiert, allerdings bestehe Verbesserungspotenzial bei älteren Vollstreckungsforderungen. Positiv hervorgehoben wird dagegen die vergleichsweise geringe Belastung durch die Gremienarbeit.
Lob erhält die Stadt ebenfalls für ihre strategische Aufstellung in den Bereichen Personal, Organisation und Digitalisierung. Das Digitalisierungsniveau sei im interkommunalen Vergleich überdurchschnittlich. Gleichzeitig empfehlen die Prüfer, das Wissensmanagement innerhalb der Verwaltung weiter auszubauen und Prozesse stärker zu dokumentieren.
Ein weiterer Schwerpunkt der Prüfung lag auf Klimaschutz und Gebäudewirtschaft. Harsewinkel investiert bereits in Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerke und verfolgt das Ziel, die kommunalen Gebäude bis 2030 treibhausgasneutral zu machen. Nach Einschätzung der gpaNRW fehlen hierfür bislang jedoch konkrete Planungen und belastbare Kostenschätzungen. Aufgrund der angespannten Haushaltslage regen die Prüfer deshalb an, das Zieljahr möglicherweise anzupassen.
Auch beim kommunalen Krisenmanagement sehen die Experten grundsätzlich gute Strukturen. Verbesserungsbedarf gebe es jedoch unter anderem bei Schulungen für den Krisenstab und bei der Einbindung sogenannter Spontanhelfender.
Bürgermeisterin Pamela Westmeyer zeigte sich insgesamt zufrieden mit dem Ergebnis der Prüfung. Die Bewertung bestätige die gute Arbeit der Verwaltung und das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Gleichzeitig wolle man die Hinweise und Empfehlungen nutzen, um die Verwaltung weiterzuentwickeln.
Die vollständigen Prüfberichte der gpaNRW sind öffentlich einsehbar.
Alexander Bauer (Prüfer gpaNRW), Jürgen Schwanitz (Projektleiter gpaNRW), Carmen Schlenger (Fachbereichsleiterin Bürgerdienste), Thomas Kiefer (Fachbereichsleiter Bauen / Städtische Betriebe), Bürgermeisterin Pamela Westmeyer, Michael Esken (Präsident gpaNRW) und Stefan Volmering (Fachbereichsleiter Steuerung/Interne Dienste).
Foto: Stadt Harsewinkel
